28.04.2017
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Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlgen zum Neubau der

Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, den 10.02.2017

Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck,                                        Goldbeck den .10.01.2017

An der Zuckerfabrik 1

39596 Goldbeck

 

Bekanntmachung

 

 

 

über die Auslegung von Planunterlagen zum Zwecke der Planfeststellung für den geplanten Neubau der „BAB 14 – Verkehrseinheit 2.1 nördlich Anschlussstelle Uenglingen bis Anschlussstelle Osterburg“ von Bau-km 0+000 bis Bau-km 18+230,622 in den Städten Stendal, Osterburg und Bismark sowie in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck im Landkreis Stendal

 

3. Planänderung

 

Die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt, Regionalbereich Süd (Vorhabenträger - VHT) hat für das o. g. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach den Vorschriften der §§ 17, 24 Abs. 1 Satz 2 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) beantragt.

 

Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

 

Für das Bauvorhaben einschließlich der trassennahen und trassenfernen landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Ballerstedt, Belkau, Borstel, Erxleben, Groß Schwechten, Häsewig, Krumke, Neuendorf am Speck, Osterburg, Peulingen, Rochau, Schernikau, Schinne, Stendal und Storbeck beansprucht.

 

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit 

vom: 10.02.2017 bis: 09.03.2017

 

während der Dienststunden:

 

Montag: von 7:30 bis 16:00 Uhr
Dienstag: von 7:30 bis 18:00 Uhr
Mittwoch: von 7:30 bis 15:00 Uhr
Donnerstag: von 7:30 bis 16:00 Uhr
Freitag: von 7:30 bis 12:00 Uhr

              

im Bauamt der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, Rathaus Arneburg, Breite Straße 15, 39596 Arneburg Raum 21

 

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

 

Ab dem ersten Tag der Auslegung werden die zur Einsicht auszulegenden geänderten Planunterlagen zusätzlich auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes zugänglich gemacht.

 

www.landesverwaltungsamt.sachsen-anhalt.de

 

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 1 Abs. 1 Verwaltungsver-fahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA i. V. m. § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

 

Die 3. Planänderung ergibt sich insbesondere aus der

  • Änderung Gesamtlänge der Wirtschaftswege
  • Anpassung Länge W9 – Schernikau und Gesamtlänge, Ergänzung Fahrbahnbreite und Befestigung W3.1 (Erxleben) unter Bw 85A
  • Änderung Lichte Weite Bw 85A
  • Änderung der Grenzen der Flurbereinigungsverfahrensgebiete mit Stand 27.10.2016
  • Ergänzung des Fachbeitrages zu den Belangen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL 2000/60/EG)
  • Aktualisierung Bestandsangaben Schutzgut Wasser an Inhalte des Fachbeitrags WRRL
  • Aktualisierung Konfliktanalyse Schutzgut Wasser an Ergebnisse des Fachbeitrages WRRL
  • Ergänzung Maßnahmenblatt A1 um Angabe zur Bepflanzungsart
  • Aktualisierung der Verbreitungssituation der Zauneidechse in Sachsen-Anhalt
  • Anpassung der Konfliktanalyse Zauneidechse bzgl. Umsetzungs- und Umsiedlungsflächen sowie der Bewertung des Verbotstatbestandes § 44 (1) BNatSchG
  • Aktualisierung der Verbreitungssituation des Wolfs in Sachsen-Anhalt
  • zusätzliche Unterlage „Ausnahmeprüfung nach § 45 (7) BNatSchG für die Zauneidechse“
  • zusätzliche Unterlage „Konformitätsprüfung der aktuellen Roten Liste der Brutvögel Deutschlands“
  • Änderung Anzahl Regenrückhaltebecken und Entwässerungsabschnitte
  • Aktualisierung der Ergebnisse der FFH-Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet „Elbaue Beuster-Wahrenberg“
  • Aktualisierung der Ergebnisse der Alternativenprüfung Elbquerung sowie der Ausnahmeprüfungen Artenschutz

 

Folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen wurden vorgelegt:

  • Schalltechnische Untersuchung
  • Luftschadstofftechnische Untersuchung
  • Wassertechnische Untersuchung
  • Fachbeitrag nach Wasserrahmenrichtlinie
  • Tausalzgutachten
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
  • die Natura-2000-Verträglichkeitsuntersuchungen
  • die allgemeinverständliche Zusammenfassung nach dem UVPG
  • weitere naturschutzfachliche Gutachten und Untersuchungen

 

Art und Inhalte der Planänderungen sind in den Planunterlagen textlich und karthografisch farbig dargestellt. Bedingt durch Art und Wirkung der Änderungen werden die Planunterlagenn in der geänderten Fassung zur Herstellung der Öffentlichkeitsbeteiligung neu ausgelegt.

 

Die ursprünglichen Planunterlagen haben in der Zeit vom 05.09.2011 bis 04.10.2011 in der Stadt Stendal, der Stadt Osterburg, der Stadt Bismark sowie in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck ausgelegen. Die Unterlagen zum 1. ergänzenden Anhörungsverfahren haben in der Zeit vom 07.11.2013 bis 06.12.2013 in den vorgenannten Städten und der Verbandsgemeinde ausgelegen. Der Erörterungstermin fand in der Zeit vom 08.10.2014 bis 09.10.2014 in Stendal statt. Die Unterlagen zum 2. ergänzenden Anhörungsverfahren haben in der Zeit vom 24.06.2016 bis 22.07.2016 in den vorgenannten Städten und der Verbandsgemeinde ausgelegen.

 

1.         Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 23.03.2017 bei der Anhörungsbehörde, dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Ernst-Kamieth-Straße 2, 06112 Halle (Saale) oder bei der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, An der Zuckerfabrik, 39596 Goldbeck

 

            Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Nennung der entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen in dieser Bekanntmachung das Fehlen der Erwähnung in früheren Bekanntmachungen, das vorstehend genannte Bauvorhaben betreffend, geheilt wird.

 

            Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

 

            Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

 

            Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichför­mige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

           

            Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 72 Abs. 2 VwVfG).

 

2.         Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung von der Auslegung des Plans der

 

  1.  nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Naturschutzvereinigungen

 

  1. sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).

 

3.         Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

 

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitige Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 17 VwVfG).

 

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

            Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

 

            Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

4.         Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

 

5.         Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

6.         Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

 

7.         Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9 a Abs. 1 Satz 1 FStrG in Kraft. An den von der geplanten Baumaßnahme betroffenen Flächen steht dem Träger des Vorhabens gemäß § 9 a Abs. 6 FStrG ein Vorkaufsrecht zu.

 

8.         Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,

    • dass die für das Verfahren zuständige Behörde und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ist,
    • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,
    • dass zu den entscheidungserheblichen Unterlagen iSv. § 6 UVPG der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP), die allgemeinverständliche Zusammenfassung nach dem UVPG, die Natura-2000-Verträglichkeitsuntersuchungen, der artenschutzrechtliche Fachbeitrag, die Schalltechnische Untersuchung, die Luftschadstofftechnische Untersuchung, die Wassertechnische Untersuchung, das Gutachten zur Wasserrahmenrichtlinie, die FFH-Verträglichkeitsprüfungen sowie das Tausalzgutachten und weitere naturschutzfachliche Gutachten und Untersuchungen gehören,
    • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
    • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 9 Abs. 1 UVPG ist.

 

9.         Die Einwendungen, die aufgrund der Auslegung der ursprünglichen Planunterlagen sowie im Rahmen des 1. und 2. Planänderungsverfahren erhoben worden sind, liegen der Anhörungsbehörde vor. Sie sind weiterhin Bestandteil des Verfahrens und müssen nicht wiederholt werden.

 

 

 

 

gez. Trumpf

Verbandsgemeindebürgermeister