19.09.2018
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6. Änderung des B-Plans "Industrie- und Gewerbepark Altmark"

Öffentliche Bekanntmachung des Planungsverbandes Industrie- und Gewerbepark Altmark

 

6. Änderung des Bebauungsplans "Industrie- und Gewerbepark Altmark"

 

hier: Billigung des Entwurfs der 6. Änderung des Bebauungsplans einschließlich der Begründung und dessen öffentliche Auslage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

 

 

 

Der Planungsverband des Industrie- und Gewerbeparks Altmark hat in seiner öffentlichen Sitzung am 5.04.2018 den Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbepark Altmark“ bestätigt und die öffentliche Auslage des Entwurfs des Bebauungsplans einschließlich der Begründung und der vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen* sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Die Planungsunterlagen liegen in der Zeit vom 03.05.2018 bis zum 06.06.2018 öffentlich in der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck in 39596 Goldbeck, An der Zuckerfabrik 1 sowie im Rathaus Arneburg in 39596 Arneburg, Breite Straße 15 (Bauamt) während der Dienststunden

 

Montag: von 7:30 bis 15:30 Uhr

Dienstag: von 7:30 bis 17:30 Uhr

Mittwoch: von 7:30 bis 15:00 Uhr

Donnerstag: von 7:30 bis 15:30 Uhr

Freitag: von 7:30 bis 11:30 Uhr

 

zu jedermanns Einsicht aus.

 

Die vollständigen Planungsunterlagen können auf der Homepage der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck www.arneburg-goldbeck.de unter „amtliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden.

 

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen zu den Planungsunterlagen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4 a Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ist ausgeschlossen, wenn Einwendungen im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht wurden oder hätten geltend gemacht werden können.

 

* Die umweltrelevanten Stellungnahmen und Informationen umfassen:

Grünordnungsplan für den Bebauungsplan Industrie- und Gewerbepark Altmark

Umweltbericht zur 4. Änderung des B-Plans Industrie- und Gewerbegebiet Altmark

Stellungnahmen des Landkreises Stendal vom 9.03.2017 und 17.03.2017 mit folgendem Inhalt:

Erklärung, dass auf Erstellung eines Umweltberichtes verzichtet werden kann

Umgang mit flächenbezogenen Schallleistungspegeln im Plangebiet

Erklärung, dass auf Durchführung FFH- und SPA-Verträglichkeitsprüfung für die 6. Änderung des B-Plans verzichtet werden kann

Hinweis auf Zulässigkeit von Vorhaben/ Ansiedlungen die keine erheblichen Beeinträchtigungen zu Natura 2000-Gebieten haben

Hinweise auf Waldbestand im Bereich Überschwemmungsgebiet

Stellungnahmen des Landesverwaltungsamtes, Ref. Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung vom 3.04.2017 und 12.04.2017 mit folgendem Inhalt:

Hinweis auf Anlagen, die nach BImSchG genehmigungs- und überwachungspflichtig sind

Umwidmung von Industrie- in Gewerbeflächen, die Nutzungsausschlüsse sowie Erweiterung der Aufforstung führt zu Entlastung der Lärm- und Schadstoffimmissionen

Stellungnahme des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 13.03.2017 mit folgendem Inhalt:

Feststellung, dass die 6. Änderung des B-Plans raumbedeutend ist

Hinweis auf Nutzungsausschluss zum Schutz von Mensch und Umwelt

Vermeidung von Schädigungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes und der touristischen Freizeitnutzung

Stellungnahme der Biosphärenreservatsverwaltung Mittelelbe vom 2.03.2017 mit folgendem Inhalt:

eine unzulässige Beeinträchtigung des Schutzzweckes des Biosphärenreservats wird nicht erwartet

Stellungnahme der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung vom 2.03.2017 mit folgendem Inhalt:

Emissionen durch den Schiffsverkehr auf der Elbe sind zu berücksichtigen

Ausgleichmaßnahmen im Bereich der Bundeswasserstraße sind nur zulässig, wenn die Funktion der Wasserstraße und dazu erforderliche Maßnahmen (Unterhaltung u.a.) nicht entgegen stehen

Stellungnahme der Verbandsgemeinde Elbe-Havel-Land vom 10.03.2017 mit folgendem Inhalt:

Forderung nach einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht unter Einbeziehung eines 35 km Umkreises

Forderung nach einer Berücksichtigung des Schutzes von Natur und Landschaft, insbesondere Landschaftsbild

Forderung nach Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete, hierzu Forderung nach Prüfung des Einflusses der Immissionen östlich der Elbe

Forderung nach aktualisierte schalltechnische Untersuchungen

Prüfung der Auswirkungen auf Landwirtschaft und Tourismus

Prüfung, ob aus der bestehenden Belastung eine Übermaßplanung bezüglich der Industrieausweisung besteht

Forderung nach Konkretisierung der Angaben zur Müllverbrennung zum Schutz der touristischen und Freizeitnutzungen

Private Stellungnahme vom 7.03.2017 Forderung nach einer Umweltprüfung

Forderung nach einer Umweltprüfung und einem Umweltbericht zur Berücksichtigung der Schutzgüter Mensch und Gesundheit, Wasser, Luft, Bodennutzung, Natur, Landschaftspflege und Umwelt, Klima, städtebauliche Gestaltung, Orts- und Landschaftsbild,

Forderung nach Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete

Forderung, bestehende Belastungen aus dem B-Plangebiet einzubeziehen

Forderung nach Konkretisierung der Angaben zur Müllverbrennung

Private Stellungnahme vom 14.03.2017 (gleichen Inhalts mit weiteren privaten Stellungnahmen und Unterschriftslisten)

Forderungen zum Schutz vor negativen Auswirkungen durch Verkehr, Gerüche, schädlichen Emissionen und Staub

 

Dirk Kautz

Vorsitzender des Planungsverbandes

 

 

6. Änderung B-Plan IGBA Entwurf Begründung 30.1.18

B-Plan IGP Altmark Entwurf 6. Änderung 30.01.18

GÖP Teil 1 Text

GÖP Teil 2 Karten

umeltrelev. Stellungnahmen und Informationen

Umweltbericht zur 4.Änderung