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Kein Bußgeld bei Verstößen gegen die Maskenpflicht

Im Rahmen seiner heutigen 200. Präsidialsitzung in Magdeburg hat der Landkreistag Sachsen-Anhalt die aktuellen Ergebnisse der Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten zur Bekämpfung des Coronavirus diskutiert und den Sonderweg des Landes Sachsen-Anhalt ausdrücklich unterstützt.

„Die Mund-Nasen-Bedeckung spielt weiterhin eine wichtige Rolle, damit das Pandemiegeschehen in Sachsen-Anhalt kontrollierbar bleibt. Die Einführung eines Bußgeldes bei Verstößen macht allerdings nur Sinn, wenn die Einhaltung auch konsequent überprüft und geahndet wird. Hierfür Personal zu binden, halten wir nicht für zielführend. Arbeitsschwerpunkte der Landkreise mit ihren Gesundheitsämtern sollten weiterhin die Testung von symptomatischen Verdachtsfällen und die Nachverfolgung von Kontaktpersonen sein. Dieser Weg hat sich in Sachsen-Anhalt ausdrücklich bewährt“, fasst Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt die Beratungen des Präsidiums zusammen.

„Die Landkreise haben bisher schnell und flexibel auf das Pandemiegeschehen vor Ort reagiert. Die niedrigen Infektionszahlen bestätigen, dass die kreislichen Gesundheitsämter diese schwierige Aufgabe gut bewältigen, auch weil im Bedarfsfall andere Arbeitsbereiche der Kreisverwaltung unterstützend zur Seite stehen. Dafür hat das Präsidium allen Beteiligten gedankt“, ergänzt Vizepräsident Uwe Schulze.

„Die geplante Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes über einen Pakt von Bund und Ländern ist dem Grunde nach natürlich zu begrüßen. Fraglich ist aber, ob es hierüber tatsächlich gelingt, dringend notwendiges ärztliches Personal in die Landkreise zu holen. Hier fehlt es derzeit schlichtweg an ausreichend Bewerbern“, erläutert Geschäftsführer Heinz-Lothar Theel.

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