Zahlungstermine – Erinnerung

Die Grundsteuer für das Jahr 2022 wird mit den festgesetzten Vierteljahresbeträgen  zum15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.2022 zur Zahlung fällig. Die Hundesteuer für das Jahr 2022 ist am

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Ministerpräsident Haseloff zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen

Magdeburg – 541/2021

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat sich zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Maßnahmen geäußert. „Das gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern ist ein sehr wichtiges und positives Signal. Der nun zur Verfügung stehende Instrumentenkasten ermöglicht es, notwenige Maßnahmen zu ergreifen. Mit Hilfe von bundesweit einheitlichen Regelungen und regionalen Anpassungen werden wir die Pandemie nachhaltig bekämpfen können.“ Wichtig sei, dass das durch Überbrückungs- und Härtefallhilfen begleitet werde und zudem die Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2022 verlängert würden.

Sachsen-Anhalt will die Beschlüsse zügig umsetzen. Im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen hat das Kabinett in Magdeburg sich auf Kernpunkte der neuen Verordnung geeinigt:

Neben den bestehenden 2-G-Regelungen in Kultur und Gastronomie (Eintritt nur für Geimpfte und Genese) kommt ab Montag zusätzlich 2 G im Einzelhandel, ausgenommen davon werden Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte und Drogerien, aber auch Bau- und Gartenbaumärkte. Zudem soll es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Für Sport- und Kulturgroßveranstaltungen wird es Obergrenzen geben. Diskotheken sollen bei einem Inzidenzwert von über 350 geschlossen werden.

Für private Treffen von Geimpften und Genesenen gilt eine Teilnehmergrenze von 50 in Innenräumen und von 200 Personen im Außenbereich.

In den Schulen kommt – wie bereits angekündigt – eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne betonte: „Wir müssen die Kontakte stärker begrenzen, um die Ausbreitung des Coronavirus abzuschwächen. Das zeigen die aktuellen Infektionszahlen und die Belastung der Krankenhäuser. Neben dem Ausbau der Impfangebote sind weitere Maßnahmen notwendig. Das ist nicht erst seit der Stellungnahme der Leopoldina klar. Auch die neue Virusvariante Omikron ist beunruhigend.“

Die neue Verordnung soll ab morgen in einem Umlaufverfahren unter den Ministerien abgestimmt werden und bereits am kommenden Montag in Kraft treten.